Gesetzesänderung ab dem 1. Oktober 2016 – Neuregelung von Ausschluss- und Verfallklauseln erforderlich!

Am 1. Oktober 2016 tritt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes in Kraft. Diese Gesetzesänderung ist insbesondere auch im Arbeitsrecht von großer praktischer Bedeutung: Beinahe jeder Arbeitsvertag enthält eine Ausschluss- oder Verfallklausel, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb einer festgelegten Ausschlussfrist gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden müssen. [...]
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Neuer Mindestlohn ab 01.01.2017: Jede Arbeitsstunde ist mit mindestens EUR 8,84 zu vergüten – Steigerung um 4,0 %

Der bundesweite Mindestlohn wird Zwei. Alle zwei Jahre ist eine Revision des Bruttoentgelts pro Stunde durch die Mindestlohnkommission vorgesehen. Die Kommission hat nun einstimmig für eine erste Erhö­hung zum 01.01.2017 um EUR 0,34 auf EUR 8,84 gestimmt. Entscheidungsgrundlage war der Tarifindex, nach dem die Löhne und Gehälter in den letzten 18 Monaten um durchschnittlich 3,2 % gestiegen sind.


 

BAG: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – noch (!) geltendes Recht

Bei Vorliegen einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG wird zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis fingiert, wenn der Leiharbeitnehmereinsatz als Werkver­trag und nicht als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet wird. [...]
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